Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
Der russische Überfall auf die Ukraine jährte sich im Februar 2024 zum zweiten Mal und die Bilanz der 'russischen Spezialoperation' ist aus Sicht der Aggressoren bisher verheerend. Zur Erinnerung: Russland begründete den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine innen- und außenpolitisch zunächst mit der Behauptung, dass die ukrainische Regierung um Präsident Wolodymyr Selenskyj "drogenabhängige Neonazis" seien und die Ukraine daher von Russland "entnazifiziert" werden müsse. Nachdem diese absurde Argumentation selbst innenpolitisch kaum noch verfing, verglich sich Präsident Putin in mehreren Fernsehansprachen und "Interviews" als legitimer Nachfolger des Zaren Peter der Große und offenbarte unverhohlen die wirkliche Motivation für den russischen Angriff auf die Ukraine: Die kriegerische Vergrößerung des russischen Staatsgebietes bzw. die Wiederherstellung der territorialen Grenzen Russlands zu Zeiten des russischen Kaiserreiches. Der Ukraine spricht Putin und die russische "Regierung" in diesem Zusammenhang das Existenzrecht als souveräner Staat ab, obwohl die "territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit der Ukraine" im Budapester Memorandum von 1994 durch Russland garantiert wurde.Der Russland-Ukraine Konflikt eskalierte im Februar 2022, nachdem Russland über Monate Soldaten an die ukrainisch-russische Grenze verlegt hatte. Am 21. Februar 2022 gab Präsident Putin bekannt, dass Russland die beiden ukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkennen würde und verlegte Truppen in die Regionen. In der Nacht zum 24. Februar 2022 initiierte Präsident Putin schließlich den völkerrechtswidrigen militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine, der im Russland-Ukraine Krieg mündete.
Eine Ausweitung des russischen Angriffes auf die alarmierten baltischen Mitgliedstaaten des NATO Verteidigungsbündnisses bleibt nach einhelliger Meinung internationaler Beobachter unwahrscheinlich aber nicht ausgeschlossen. Der erhöhten Gefahr durch den direkten Nachbarn bewusst, haben sich mit Schweden und Finnland zwei weitere nordeuropäische Staaten entschlossen dem NATO Verteidigungsbündnis beizutreten.
Internationale Sanktionen gegen Russland
Russland wurde bereits in Folge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 mit Wirtschaftssanktionen durch die EU sowie weiteren Staaten und Institutionen belegt. In Folge des erneut völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar/März 2022 wurden die Sanktionen gegenüber Russland durch die internationale Gemeinschaft drastisch verschärft.
Diese Sanktionen betreffen auch die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland. Das Primärziel der internationalen Sanktionen ist es, den Krieg für Russland massiv zu verteuern. Russland kann die hohen Kriegskosten nur tragen, wenn der Staat weiterhin Einnahmen generiert. Daher setzen die Sanktionen primär an der Haupteinnahmequelle Russlands an, den Erlösen Russlands aus den Rohstoffexporten.
Der bisherige Kriegsverlauf ist für Russland militärisch ein Desaster
Die schnelle Einnahme der ukrainischen Hauptstadt Kiew (Kyjiw) und die Gefangennahme oder Tötung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sind die Primärziele des russischen Angriffs gewesen und Russland ist trotz des deutlich überlegenden Militärs spektakulär gescheitert. Die Schlagkraft der ukrainischen Armee hat sich im Kriegsverlauf, auch durch die Waffenlieferungen aus dem Ausland, deutlich erhöht, Russlands Militär hat bereits deutlich an Schlagkraft und strategischen Optionen verloren.Die Gebietsgewinne für Russland sind nach zwei Jahren gering und konzentrieren sich auf die international nicht anerkannten pro-russischen Separatistengebiete und die seit 2014 von Russland besetzte Krim. Die russischen Verluste sind so hoch, dass Russland trotz gegenteiliger Ankündigungen zu Kriegsbeginn, die Teilmobilmachung ausrufen musste. Der inoffizielle Pakt zwischen Präsident Putin und der russischen Bevölkerung, dass der russische Überfall auf die Ukraine keinen Einfluss auf den Alltag der Russ:innen haben würde, war damit gebrochen. Es folgte eine (erste) chaotische Einberufungswelle in Russland, in deren Verlauf mehre Hunderttausend vor allem gut ausgebildete junge Russ:innen aus dem Land und vor der Einberufung flüchteten - Rückkehr unwahrscheinlich. Nach der Wiederwahl Wladimir Putins als russischer Staatspräsident (Wahlen vom 15. März bis 17. März 2024) bis zum Jahr 2030, gehen politische Beobachter von einer erneuten Einberufungskampagne für das russische Militär aus.
International ist Russland weitestgehend isoliert, woran auch unter anderem die Charmeoffensiven des russischen Außenministers Lawrow in Afrika nichts geändert haben. Auch China, das zunächst Partei für Russland ergriff und sich nicht an den Sanktionen beteiligt, distanziert sich zusehends und zieht darüber hinaus seine Vorteile aus der Situation indem es massive Preisnachlässe beim Rohstoffeinkauf in Russland durchsetzt. Auf der anderen Seite hat Russland alte und neue Verbündete aktiviert, die das Land militärisch unterstützen, bis die nationale Produktion der Kriegswirtschaft angelaufen ist, um die materiellen Verluste an Kriegsgerät zu kompensieren. Nordkorea und der Iran beliefern Russland seit 2023 u.a. mit Drohnen, Artilleriegeschossen und Kurz- und Mittelstreckenraketen.
Die GUS-Staaten innerhalb der SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) gehen wie Kasachstan deutlich auf Distanz zu Russland und kritisieren die russische Aggression, müssen sie doch befürchten, die nächsten Opfer der russischen Expansionspolitik zu werden. Russland hat den Krieg offensichtlich schlecht geplant, noch schlechter umgesetzt und die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft unterschätzt. Heute steht das Land militärisch, ökonomisch und politisch schlechter dar als zu Kriegsbeginn und hat deutlich an Machtpotential als einer der mächtigsten Staaten der Welt eingebüßt.
Gleichzeitig sind jedoch auch die Erwartungen des Westens an die Sanktionen keineswegs aufgegangen: Russlands Wirtschaft ist nicht wie erwartet eingebrochen und das Land verzeichnet weiterhin positive Wachstumsraten des BIP. Russland nutze die vergangenen zwei Jahre das Land ökonomisch auf die Kriegswirtschaft umzustellen, womit die ökonomische Schwäche des Landes eine Zeit lang kaschiert werden kann und der Druck auf den Westen hochgehalten wird, die Ukraine weiterhin mit Waffen zu beliefern. Wladimir Putin spielt hier taktisch auf Zeit, denn die militärische Unterstützung der Ukraine im Westen muss, anders als in Russland, durch die demokratischen nationalen Parlamente beschlossen werden.
Russland - Einführung und Bevölkerungsdaten
Russland ist mit einer Fläche von rund 17,1 Millionen Quadratkilometern das größte Land der Welt (2023). Die Gesamtbevölkerung von Russland hat im Jahr 2022 geschätzt rund 144,7 Millionen Einwohner:innen betragen; das Land steht auf Rang neun der Liste der Länder mit der größten Bevölkerung weltweit. St. Petersburg und Nowosibirsk sind nach Moskau die größten Städte in Russland. Die Bevölkerungsentwicklung Russlands ist 2015 durch die völkerrechtswidrige Annexion der (ukrainischen) Krim angestiegen (2014), seit 2017 verringert sie sich wieder. Im Jahr 2023 wird in Russland mit einem Bevölkerungsrückgang von rund 0,35 Prozent gerechnet.Steigende Geburten aber geringe Lebenserwartung
Die Fertilitätsrate in Russland, die im Jahr 2000 noch bei 1,21 Kindern lag, steigt seit Jahren kontinuierlich auf zuletzt 1,51 Kinder je Frau (2022).Die Lebenserwartung in Russland ist mit rund 73,1 Jahren im Jahr 2023 auch im internationalen Vergleich sehr niedrig. Dies trifft insbesondere auf die sehr niedrige Lebenserwartung der männlichen Bevölkerung in Russland zu. Zum Vergleich: In Serbien beträgt die Lebenserwartung der Männer im Jahr 2022 rund 71,3 Jahre. Obwohl dies die geringste Lebenserwartung der EU-Beitrittskandidaten ist, leben russische Männer mit einer Lebenserwartung von rund 64,7 Jahren rund 6,6 Jahre weniger.
Krieg und Sanktionen: Russische Wirtschaft um Jahre zurückgeworfen
Russland zählt zur Gruppe der wichtigsten aufstrebenden Schwellenländer, den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China). Jedoch entwickeln sich die übrigen Schwellenländer deutlich schneller als Russland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Russland ist im Jahr 2022 auf rund 2,13 Billionen US-Dollar gestiegen. Russland ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt. Allerdings liegt das Bruttoinlandsprodukt Russlands, trotz zuletzt wieder steigender Zahlen, noch deutlich unter dem Höchststand aus dem Jahr 2013, in dem ein BIP von rund 2,29 Billionen US-Dollar erzielt werden konnte.Das Wirtschaftswachstum in Russland erreichte Mitte der 2000er Jahre noch Wachstumsraten von bis zu 8,5 Prozent, konnte an diese Werte in den letzten Jahren jedoch nicht anschließen. Aufgrund des Krieges und der verhängten Sanktionen gegen Russland wurde ein Wirtschaftseinbruch in Russland erwartet. Dieser ist eingetroffen, aber weniger hoch als erwartet: Für 2022 wurde ein Rückgang des BIP in Russland von rund 3,4 Prozent verzeichnet. Für 2023 wird ein weiterer Rückgang des russischen BIP von 2,3 Prozent prognostiziert, wenngleich Prognosen aufgrund der dynamischen Lage derzeit schwer zu treffen sind.
Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Russland hat im Jahr 2022 geschätzt rund 12.575 US-Dollar je Einwohner:in betragen. Parallel zu der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes insgesamt, wird für 2023 ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von ca. 11.792 US-Dollar je Einwohner:in prognostiziert. Im Vergleich des BIP pro Kopf in den wichtigsten Industrie- und Schwellenländer liegt Russland vor den BRIC-Staaten Brasilien und Indien, wurde jedoch von China überholt und reiht sich deutlich hinter den Industrienationen ein. Die Arbeitslosenquote in Russland hat sich seit 2009 von 8,2 Prozent auf geschätzt rund 4 Prozent im Jahr 2022 verringert; 2023 wird eine leicht erhöhte Arbeitslosenquote von rund 4,3 Prozent erwartet. Die Inflationsrate in Russland hat 2022 rund 13,8 Prozent betragen. Für 2023 wird die Teuerungsrate auf etwa 5 Prozent geschätzt.
Außenhandel von Russland
Im Jahr 2021exportierte Russland Waren im Wert von rund 494 Milliarden US-Dollar, eine Steigerung um rund 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Wert der Importe nach Russland ist im 2021 auf circa 303,9 Milliarden US-Dollar gestiegen. Russland ist eines der größten Exportländer der Welt (13. Platz), während es bei den wichtigsten Importnationen nicht vertreten ist. Die wichtigsten Exportgüter für Russland sind größtenteils Rohstoffe und Energieträger: Im Jahr 2021 entfielen rund zwei Drittel der gesamten Exporterlöse von Russland auf den Verkauf von Rohstoffen. Neben Erdöl- und Erdölerzeugnissen mit einem Exportanteil von rund 37,3 Prozent, Metalle mit einem Exportanteil von rund 5,1 Prozent (SITC Abschnitt 68), Gold mit einem Exportanteil von rund 3,6 Prozent (SITC Abschnitt 97), Eisen und Stahl (SITC Abschnitt 67) mit rund 6 Prozent sowie Kohle (SITC Abschnitt 32) mit einem Exportanteil von rund 4 Prozent. Der Exportanteil von Gas (SITC Abschnitt 34) wird mit zwar mit 1,8 Prozent angegeben, allerdings verbirgt sich der wesentliche Anteil der Gasexporte im nicht näher spezifizierten Bereich der Besonderen Warenverkehrsvorgänge (SITC Abschnitt 93) mit einem Exportanteil von rund 15 Prozenten an den gesamten Exporten.Europa ist als Exportpartner für Russlands Erdgas mittelfristig nicht zu ersetzen
Russland ist noch im Jahr 2020 mit Gasexporten von rund 232,5 Milliarden Kubikmetern der größte Erdgasexporteur der Welt gewesen. Dabei ist Europa der mit Abstand größte Abnehmer für russisches Gas gewesen, der durch China kurz- und mittelfristig nicht ersetzt werden kann. Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union den Import russischen Erdgases massiv gesenkt. Die russische Ankündigung nun einfach das Erdgas in andere Weltregionen zu exportieren, ist unrealistisch und infrastrukturell derzeit unmöglich, da das bestehende Pipelinenetz auf den Export nach Europa ausgerichtet ist und auch die Kapazitäten Russlands zur Verschiffung von LNG gering sind. Die russischen Exportumsätze mit fossilen Rohstoffen haben sich seit Kriegsbeginn zwar bereits deutlich verringert, noch profitiert Russland jedoch von hohen Rohstoffpreisen. Die wichtigsten Exportländer für Russland sind im Jahr 2021 China, die Niederlande und Deutschland gewesen.Russland ist abhängig von westlichen Importgütern
Die wichtigsten Importgüter von Russland im Jahr 2021 sind Straßenfahrzeuge (einschl. Luftkissenfahrzeuge) (SITC Abschnitt 78) mit einem Importanteil von rund 9,3 Prozent gewesen. Auf Maschinen, Apparate und Geräte für verschiedene Zwecke (SITC Abschnitt 74) entfallen rund 7,6 Prozent der Einfuhren nach Russland. Elektrischen Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen (SITC Abschnitt 77) sind mit rund 7,1 Prozent das drittwichtigste Importgut Russlands im Jahr 2021.Durch die bestehenden internationalen Sanktionen kann Russland den Importbedarf nicht decken. Dabei verschärfen sich die Auswirkungen mit zunehmender Sanktionsdauer, da sich u.a. noch bestehende Lagerbestände leeren. Die wichtigsten Importpartner für Russland sind im Jahr 2021 China, Deutschland und die USA gewesen.
Aufgrund der hohen Rohstofferlöse konnte Russland im Vorkriegsjahr 2021 einen Überschuss in der Handelsbilanz von rund 190 Milliarden US-Dollar erzielen. Dies ist nach China und Deutschland der drittgrößte Handelsbilanzüberschuss der Welt gewesen.
Aktuelle Entwicklungen im Außenhandel zwischen der Europäischen Union und Russland
Das Gesamthandelsvolumen zwischen der Europäischen Union und Russland verringerte sich nach Inkrafttreten der Sanktionen deutlich:- Exporte Im November 2021 exportierte die EU Waren im Wert von rund 8,4 Milliarden Euro nach Russland, ein Jahr später im November 2022 sind die Exporte aus der EU nach Russland auf rund 5,4 Milliarden Euro gesunken. Dies entspricht einem Rückgang des Exportvolumens von rund 35,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
- Importe Der Wert der Importe aus Russland in die Europäische Union ist von rund 18,2 Milliarden Euro (November 2021) auf rund 13,5 Milliarden Euro (November 2022) gesunken. Dies entspricht einem Rückgang der Importe von rund 25,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Staatsverschuldung von Russland ist gering, auch wenn sie im Jahr 2022 auf rund 19,2 Prozent gestiegen ist. Für 2023 wird ein Rückgang auf rund 17 Prozent des BIP erwartet. Russland ist im Jahr 2021 eines der Länder mit der geringsten Staatsverschuldung weltweit (11.Platz) gewesen.
2022 ist der Haushaltssaldo von Russland mit circa -2,3 Prozent des BIP negativ gewesen. Auch für die kommenden Jahre werden Staatsdefizite erwartet. Die Gold- und Devisenreserven der russischen Zentralbank haben sich von rund 630,2 Milliarden US-Dollar im Januar 2022 auf rund 597 Milliarden US-Dollar im Januar 2023 verringert.
Russland ist kein freies Land
Abgesehen von den wirtschaftlichen Herausforderungen sind soziale und demokratische Defizite Russlands seit Jahren Anlass anhaltender internationaler Kritik. Im Kriegsverlauf haben sich diese Einschränkungen nochmals deutlich verstärkt:- Bertelsmann Transformationsindex (BTI) für Russland Zu Beginn des Jahres 2022 erzielte Russland 4,40 von 10 Punkten im Index für Demokratie (gemäßigte Autokratie), 6,14 Punkte im Index für Marktwirtschaft (Marktwirtschaft mit Funktionsdefiziten) und 3,48 Punkte im Index für Politisches Management (schwach). Hier sind die Entwicklungen des Jahres 2022 noch nicht eingeflossen, daher kann mit einer weiteren Verschlechterung gerechnet werden.
- Fragile States Index (FSI) für Russland Russland erreichte im FSI 2022 einen Indexwert von 72,6 Punkten und belegte somit Platz 75 von 179 untersuchten Staaten weltweit.
- Pressefreiheit in Russland Russland ist mit einem Indexwert von 38,82 Punkten der Staat mit der geringsten Pressefreiheit in Europa im Jahr 2022.
- Internetfreiheit in Russland Russland ist eines der Länder mit der geringsten Internetfreiheit weltweit.
Die letzten Parlamentswahlen in Russland 2021 werden aufgrund systematischer Defizite international ebenso wenig ernst genommen wie die Persiflage demokratischer Präsidentschaftswahlen in Russland im März 2024, die Putin mit einem "Rekordergebnis" gewonnen hat. Venezuela hat bereits zu den demokratischen Wahlen und dem Rekordergebnis gratuliert - Anfang März gratulierten sie noch dem Iran zu dessen "freien Wahlen".